AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Gültigkeit

a. Für den Geschäftsverkehr mit der Compensa Handel - Wälzlager Stahl Werkzeuge Maschinen - Gesellschaft m.b.H. („wir“, „uns“) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Wir sind Compensa Handel - Wälzlager Stahl Werkzeuge Maschinen - Gesellschaft m.b.H.
Alberichgasse 2, 1150 Wien  
+43 (1) 9821439-0
+43 (1) 9821439-12
post_compensa.at
http://www.compensa.at
Steuernummer 032857039
UID ATU16382901
Firmenbuchnummer FN 105815 k, Firmenbuchgericht HG Wien
Gewerbeschein 15 - Gew 18904/4/70
EORI ATEOS1000010874

b. Unser Vertragspartner wird „Vertragspartner“ oder „Kunde“ genannt. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit uns, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

c. Für Verbrauchergeschäfte § 1 Konsumentenschutzgesetz (in der Folge „Verbrauchergeschäft“) gelten diese AGB mit den für Verbrauchergeschäfte geregelten Abweichungen.

d. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesonders allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Die Bestimmung des Absatzes 1.d gilt nicht im Verbrauchergeschäft.

e. Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Vertragspartner anzunehmen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebot

a. Unsere Angebote sind immer freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Vertragspartners gilt erst mit unserer Auftragsbestätigung als angenommen, womit ein Vertrag zu Stande kommt.

b. Bei Verbrauchergeschäften haben wir in angemessener Frist, längstens jedoch binnen 14 Tagen ab Erteilung des Auftrages dem Vertragspartner die Auftragsbestätigung zu übermitteln, andernfalls ist der Vertragspartner nicht mehr an den Auftrag oder das Angebot gebunden.

c. Pläne, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben und ähnliche technische Angaben in unseren E-Mails, elektronischen Dokumenten (z.B. PDFs), im Shop, in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten und dergleichen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Konstruktionsabänderungen bleiben vorbehalten.

2.2 Bestellung und Vertragsabschluss im Shop

a. Die Präsentation der Waren im Shop stellt ebenfalls kein bindendes Angebot von uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird dadurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

• Auswahl der gewünschten Waren;

• Eingabe der Kundendaten (Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail Adresse).
Der Kunde kann entweder ein Kundenkonto anlegen, mit dem er sich bei jeder weiteren Bestellung im Shop anmelden kann, oder als Gast bestellen. Wenn als Gast bestellt wird, wird kein Kundenkonto angelegt;

• Einsicht in die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gemäß § 4 FAGG;

• Wahl der Versandart und Art der Bezahlung;

• Prüfung der Angaben im Einkaufswagen;

• Bestätigung durch Anklicken des Buttons „kaufen“ (entspricht: „zahlungspflichtig bestellen“, wodurch eine verbindliche Absendung der Bestellung erfolgt.

b. Durch das Absenden der Bestellung im Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Einkaufswagen enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kaufen“ erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als das für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.

c. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung über den Erhalt der Bestellung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebots dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Auftragsbestätigung.

3. Geheimhaltung

a. Der Vertragspartner verpflichtet sich unwiderruflich, über sämtliche ihm von uns zugänglich gemachte, zur Verfügung gestellte oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu uns bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese in keiner wie immer gearteten Weise Dritten ohne unsere Zustimmung zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner, Informationen nur auf Bedarfsbasis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden.

b. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 3 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit uns oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 3 Jahre nach unserer Angebotslegung aufrecht.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

a. Unsere Preise sind in EURO angegeben. Für Käufe über unseren Shop gelten die dort zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Soweit gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, wird diese zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Vertragspartner zu bezahlen.

b. Die angeführten Preise gelten „Ab Werk“ bzw. „ex works“ INCOTERMS® in der jeweils aktuellen Fassung und beinhalten nicht die Kosten für Transport, außer es wird zwischen den Parteien anders vereinbart.

c. Die Bestimmung des Punktes 4.b gilt nicht im Verbrauchergeschäft. Hier gilt, dass unsere ausgewiesenen Verkaufspreise keine Kosten für den Versand beinhalten. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.

d. Lieferung erfolgt grundsätzlich erst nach Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

e. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Wir akzeptieren keine Wechsel und Schecks. Diskontzinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Vertragspartners. Nur nach schriftlicher Vereinbarung werden bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung 2% Skonto vergütet. Dies jedoch nur soweit keine Rechnungen älteren Datums unbeglichen sind.

f. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen zu begehren. Bei Unternehmern gelten 12% p.a. als vereinbart und im Verbrauchergeschäft 4% p.a. Wir sind auch berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Weiters sind wir berechtigt, vom Vertragspartner die aufgrund des Verzugs anfallenden Entgelte für eine etwaige Kontoüberziehung zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

g. Bei Verzug des Vertragspartners mit einer (Teil)Zahlung sind wir berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Leistungen zu verlangen. Wir sind in diesem Fall auch zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

h. In Durchführung des Auftrages anfallende Reisekosten und Spesen sind vom Vertragspartner neben dem vereinbarten Preis zu tragen.

i. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig.

5. Erfüllungsort und Gefahrtragung

a. Erfüllungsort ist unser Sitz.

b. Kosten und das Risiko des Transportes trägt der Vertragspartner. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware dem Vertragspartner oder dem damit beauftragten Dritten (z.B. Spediteur) übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Vertragspartners ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir selbst im Auftrag des Vertragspartners den Transport an den Bestimmungsort durchführen.

c. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Vertragspartner oder der von ihm damit beauftragte Dritte (z.B. Spediteur) selbst die einwandfreie Verladung und Verankerung der Ware zu veranlassen. Wir haften weder für Verlade- noch für Verankerungsmängel.

d. Bei Verbrauchergeschäften geht – wenn wir die Ware übersenden – die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Vertragspartner über, sobald die Ware an den Vertragspartner oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Vertragspartner selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

6. Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte

a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Vertragspartner erwirbt daher nicht zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.

b. Eine Weiterveräußerung ist zulässig. Die Kaufpreisforderung gilt schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

c. Der Vertragspartner erwirbt an überlassenen Plänen, Skizzen und sonstigen technischen Unterlagen sowie Produktfotografien kein Eigentum; sie dürfen nicht weitergegeben werden und sind uns auf Verlangen zurückzustellen.

7. Abnahme und Teillieferung

a. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von uns zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen.

b. Mit der Lieferung „Ab Werk“ bzw „ex works“ INCOTERMS® in der jeweils aktuellen Fassung gelten gelieferte Waren als abgenommen.

c. Dienstleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen.

d. Die Bestimmungen der Absätze 7.a – 7.c gelten nicht im Verbrauchergeschäft.

e. Unsere Lieferungen und Leistungen sind stets teilbar. Bei Teillieferungen sind Teilabnahmen zulässig.

8. Verzug

8.1 Lieferverzug

a. Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Vertragspartner.

b. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 2-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.

8.2 Annahmeverzug

Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von 8 Wochen auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners gelagert, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 50 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 10% des Rechnungsbetrages (exkl. USt.) als vereinbart.

9. Gewährleistung und ordnungsgemäße Verwendung der Ware

a. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme gemäß Punkt 7 dieser AGB.

b. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung.

c. Auftretende Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch binnen 1 Woche nach Übernahme, spezifiziert und schriftlich zu rügen.

d. Wir sind im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.

e. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Vertragspartner oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

f. Bei Verbrauchergeschäften gelten die Bestimmungen der Absätze 9.a – 9.e nicht. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

g. Sofern wir Mängel außerhalb der Gewährleistung beheben oder andere Dienstleistungen erbringen, werden diese nach Aufwand verrechnet.

h. Die Ware muss gemäß unserer Beratung bzw. gemäß der Bedienungsanleitung und dem jeweiligen Stand der Technik ordnungsgemäß montiert, installiert und gelagert werden. Schäden, die dadurch entstehen, dass unsere Ware nicht ordnungsgemäß montiert, installiert und/oder gelagert wurde bzw. sonstwie nicht ordnungsgemäß verwendet wurde, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

i. Ware, die durch uns vertrieben wird, darf ausschließlich von Fachleuten eingebaut bzw. montiert werden. Die Ware darf nicht in Kraftfahrzeugen verbaut werden.

10. Schadenersatz

a. Soweit diese nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist, haften wir in allen in Betracht kommenden Fällen für den Ersatz von Schäden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verfällt 6 Monate ab Kenntnis des Vertragspartners von Schaden und Schädiger.

b. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir nicht.

c. Sofern, in welchem Fall auch immer, ein Pönale vereinbart wurde, unterliegt dieses dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung von über das Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.

d. Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 10.a – 10.c gelten nicht im Verbrauchergeschäft.

11. Gerichtsstand und Rechtswahl

11.1    Gerichtsstand

a. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich Streitigkeiten über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für Wien vereinbart.

b. Die Gerichtsstandsvereinbarung des Absatzes 11.1.a gilt nicht im Verbrauchergeschäft.

11.2 Rechtswahl

a. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, Rom I-VO, etc.) und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insofern, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden.

11.3 Streitschlichtung

a. Wir unterwerfen uns Verbrauchern gegenüber keinem alternativen Streitbeilegungsverfahren.

b. Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.

c. Verbraucher können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: post_compensa.at

12. Widerrufsbelehrung

Bei Verbrauchergeschäften gilt:

12.1 Widerrufsrecht

a. Bei Verbrauchergeschäften hat der Kunde das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage vom Tag an, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

b. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mittels Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dazu das diesen Bedingungen angeschlossene Widerrufsformular oder diese E-Mail-Vorlage verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

c. Die Bearbeitungszeit kann aufgrund festgelegter Zahlungszyklen bis zu 14 Tage betragen (siehe 12.2.a).

12.2 Folgen des Widerrufs

a. Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden dem Kunden keine Entgelte wegen der Rückzahlung berechnet.

b. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

c. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Ware.

d. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

13. Weitere Bestimmungen

13.1 Salvatorische Klausel

a. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

b. Diese Klausel (13.1.a) gilt nicht im Verbrauchergeschäft.

13.2 Formerfordernis

a. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

13.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung

a. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, behauptete Gegenforderungen, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben werden, mit unseren Forderungen aufzurechnen oder die Zahlung zu verweigern, es sei denn sie wurden gerichtlich rechtskräftig festgestellt.

b. Das Aufrechnungsverbot sowie der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts des Absatzes 13.3.a gelten nicht bei Verbrauchergeschäften.

13.4 Datenverarbeitung

a. Die mit den Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten werden von uns zum Zwecke der Vertragserfüllung elektronisch gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

14. Rahmenverträge

Nur im Geschäft mit Unternehmern, mit denen Rahmenverträge bestehen, gilt das Folgende:

14.1 Abnahme der Ware

Wird keine andere Abruffrist vereinbart, muss „auf Abruf“ bestellte Ware innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens innerhalb eines Jahres ab Bestellannahme, abgenommen werden, widrigenfalls dem Lieferer das Recht zusteht, die Ware zu liefern, vom Vertrag (Rahmenauftrag) zurückzutreten, oder Ersatz für erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn zu fordern, und der Kunde in Annahmeverzug gerät.

14.2 Bei schlechter werdender Bonität

Im Falle von bonitätsmindernden Umständen können wir offene Abrufbestellungen aus Rahmenaufträgen unabhängig vom vereinbarten Termin zur Lieferung vorbereiten und deren Vorauszahlung fordern.